Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) hat bei einer Delegationsreise in die Ukraine Schritte der Deeskalation von Russland gefordert. „Die russische Seite muss aufhören zu versuchen, die Ukraine wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren“, sagte McAllister im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Dazu gehöre auch das Unterlassen der „Verbreitung von Propaganda“ und „von Fake News“.
In der derzeitigen Situation gehe es darum, „erst einmal eine Deeskalation der Situation“ herbeizuführen. „Diese Krise muss diplomatisch gelöst werden“, betonte der CDU-Politiker. Als weiteren Schritt zur Entspannung der Lage im Ukraine-Konflikt forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, dass „der militärische Aufmarsch gestoppt und die Truppenpräsenz reduziert wird“.
Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben an der ukrainischen Grenze rund 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät zusammengezogen. Dies schürt Ängste in der Ukraine und im Westen vor einem Einmarsch Russlands in das Nachbarland. Die Regierung in Moskau bestreitet dies.
McAllister sagte, die Europäische Union sei „klar in ihrer Position“. Sie sei bereit, „im Dialog zu einer Reduzierung der Spannungen Schritt für Schritt beizutragen“.
Zugleich kritisierte McAllister den russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Forderung nach einer Verzichtserklärung der Nato auf eine Osterweiterung. „Diese Vorstellung im Kreml, man könnte Europa oder die Welt wieder in Einflusssphären aufteilen, ist ein Konzept, was im 21. Jahrhundert keinen Platz hat und auch keinen Platz haben darf.“ Es könne nicht sein, „dass ein Land dem anderen vorschreibt, was es machen darf und was nicht.“
Jedes Land habe „selbst das Recht, zu entscheiden, ob und wie es sich außenpolitisch aufstellt, ob es sich in Bündnissen engagiert oder nicht“, fügte McAllister hinzu.
Am Sonntag waren McAllister und acht weitere Abgeordnete des EU-Parlaments von unterschiedlichen Fraktionen für mehrere Tage in die Ukraine gereist. Bei der Reise sei es darum gegangen, sich über die Lage im Land zu informieren und „um zu zeigen, dass wir in diesen Tagen der Ungewissheit an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen stehen“, erläuterte McAllister. Die Abgeordneten hätten Menschen getroffen, die „sehr besorgt sind über die Situation“ und „trotz dieser enormen Anspannung versuchen, ihren Lebensalltag so normal wie möglich zu gestalten“.
Die Parlamentarier besuchten im Osten des Landes die Hafenstadt Mariupol und trafen sich in der Hauptstadt Kiew mit Vertretern des ukrainischen Parlaments sowie dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal. Das Gespräch mit Schmyhal am Dienstag sei „sehr konstruktiv“ gewesen, berichtete McAllister. Schmyhal habe darauf hingewiesen, „wie wichtig die makrofinanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union ist, damit die Ukraine politisch und wirtschaftlich stabil bleibt“, fügte der EU-Parlamentarier hinzu.
Die EU-Kommission hatte Ende Januar angekündigt, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine deutlich zu erhöhen. Die Hilfen sollten um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, um dem Land im anhaltenden Konflikt mit Russland unter die Arme zu greifen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
