Die FDP hat sich den Forderungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats angesichts des Ukraine-Konflikts angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen „für das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Welt“.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben aus. „Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann“, sagte der FDP-Chef am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Eine genaue Summe wollte er nicht nennen.
Lambrecht (SPD) hatte am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Ukraine-Krise eine Erhöhung des Wehretats gefordert. Angesichts der Verlegung zusätzlicher Bundeswehrsoldaten zur Stärkung der Nato-Ostflanke wies sie auf die Kapazitätsgrenzen der Truppe hin. Wenn es weitere Aufgaben geben sollte, stoße sie „als Verteidigungsministerin an meine Grenzen der Möglichkeiten“, warnte Lambrecht. Die Verteidigungsausgaben müssten erhöht werden, damit Deutschland innerhalb der Nato ein „verlässlicher Partner“ bleiben könne.
Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.
Bislang ist laut „Spiegel“ vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Budget für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.
