Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine bekräftigt, dass er die Verteidigungsausgaben erhöhen will. „Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Ich bin in Sorge, dass wir die Bundeswehr so stark vernachlässigt haben in der Vergangenheit, dass sie ihrem Auftrag nicht voll gerecht werden kann. Und deshalb muss es da eine Zäsur geben.“
Die Bundesregierung werde nun mit dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber darüber sprechen, „dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“, sagte Lindner.
Eine genaue Summe nannte er weiter nicht. Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Dieser soll voraussichtlich am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Termin will die Regierung zudem die Eckpunkte für den Etat für 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschließen.
