Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die erste Lesung im Bundestag für die Gruppenanträge zum Thema allgemeine Impfpflicht in der ersten Sitzungswoche im März stattfinden soll. Das teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag in Berlin mit. Reguläre Sitzungswochen des Bundestags sind für die Woche ab dem 14. sowie ab dem 21. März angesetzt. Pläne für ein Vorziehen der Sitzung gebe es nicht, so Dröge.
Der Bundestag werde sich Zeit nehmen für eine sorgfältige Beratung der Gruppenanträge zu dem Thema, betonte die Grünen-Politikerin. Es müsse aber auch sichergestellt sein, dass die Beratungen zügig zum Abschluss gebracht werden. Sie sei „fest davon überzeugt, dass es zu einem positiven Beschluss für eine allgemeine Impfpflicht kommen muss“, fügte Dröge hinzu. Es gehe darum, vorbereitet zu sein auf eine nächste Welle im Herbst.
Die erste Lesung der Gruppenanträge war eigentlich für diese Woche erwartet worden, die Abstimmung dann für März. Allerdings verzögert sich die Vorlage des Antrags für eine Impfpflicht ab 50, den der FDP-Politiker Andrew Ullmann initiiert hatte. Ullmann hatte am Montag angekündigt, den Antrag diese Woche zu präsentieren.
Neben dem Ullmann-Konzept gibt es noch den Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 sowie das Unions-Konzept mit einer nach Alters- oder Berufsgruppen abgestuften Impfpflicht, die erst durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Ein weiterer geplanter Entwurf zielt auf die Ablehnung einer Impfpflicht.
