Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. „Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen.“
„Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, fügte der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.
Zuvor hatte Söder gesagt, er sei dafür, bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflege und Gesundheit „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“.
Söder verwies zur Begründung auf die personelle Situation in den Einrichtungen. Es wird befürchtet, dass die Umsetzung der Impfpflicht in den Heimen zu weiteren Engpässen beim Personal führen könnte, weil nach Inkrafttreten der Pflicht am 15. März ungeimpfte Mitarbeiter ihre Tätigkeit grundsätzlich nicht mehr ausüben dürfen. Jedoch muss in jedem Einzelfall das zuständige Gesundheitsamt eine Entscheidung treffen. Dabei kann auch die jeweilige personelle Situation berücksichtigt werden.
