Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Klage gegen den Taxonomie-Beschluss der EU-Kommission nicht aus. Mit Blick auf die von Österreich angekündigte Klage sagte sie nach Angaben des „Tagesspiegel“ auf einer Veranstaltung am Mittwoch: „Ich kenne die österreichische Klageschrift noch nicht. Wir werden prüfen, was für Aspekte dort vorgelegt sind und wie tragend sie sind. Wir werden dies dann innerhalb der Bundesregierung erörtern und eine Position dazu finden.“
„Das ist schon ‚Greenwashing‘, was da passiert, wenn versucht wird, für die Langfristschiene hier ein Nachhaltigkeitssiegel draufzukleben“, sagte Lemke über die Entscheidung der EU-Kommission. Die Ministerin äußerte sich auf der Konferenz „Europe 2022“, die von „Tagesspiegel“, „Zeit“, „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ veranstaltet wurde.
Die Europäische Kommission hatte Atomenergie und Gas vergangene Woche als nachhaltig eingestuft und damit zum Teil massiven Widerstand hervorgerufen. Die Bundesregierung hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie-Verordnung positioniert, der Einstufung von Gas aber zugestimmt. Österreich kündigte eine Klage gegen die Aufnahme von Atom und Gas an.
