Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen aufgefordert, einem von einem Disziplinarverfahren betroffenen Richter am Obersten Gericht in Warschau ein „faires Verfahren“ zu garantieren. Die polnische Regierung müsse „sicherzustellen“, dass das Verfahren zur Aufhebung der richterlichen Immunität des Richters Wlodzimierz Wrobel den Anforderungen eines fairen Verfahrens gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht, forderte das Gericht am Dienstag in einer Erklärung.
Die Straßburger Richter fordern zudem, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs keine Entscheidung über Wrobels Immunität trifft, bevor der Europäischen Gerichtshof (EuGH) abschließend über die umstrittene Kammer entscheidet.
Die Disziplinarkammer steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die Kammer kann Richter bestrafen und entlassen. Ihre Mitglieder werden vom Landesjustizrat ernannt, der von der Politik kontrolliert wird. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit.
Im Juli hatte der EuGH entschieden, dass die Kammer gegen EU-Recht verstößt. Im Oktober hatte der EuGH Warschau dann angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Als Grund nannte das Gericht, dass die Regierung in Warschau die EuGH-Entscheidung zu der Disziplinarkammer nicht umgesetzt hat. Warschau weigert sich jedoch, die Strafe zu zahlen und ist bereits mit mehr als 100 Millionen Euro im Rückstand.
Vergangenen Woche deutete Warschau ein Einlenken in dem Konflikt an. Präsident Andrzej Duda legte überraschend einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer vor. Sie soll durch ein anderes Gremium mit der Bezeichnung „Kammer für berufliche Verantwortung“ mit elf neuen Richtern ersetzt werden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament gebilligt werden.
