Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler hat den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, scharf kritisiert. „Ich nenne das einen Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die Grundrechte, weil: Das Grundrecht auf Asyl […]
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR […]
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen am Montag neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen. Das sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Morgen vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will im Rahmen ihrer dreitägigen Reise nach Saudi-Arabien und Katar das Thema Menschenrechte ansprechen. Man müsse sich auch bei Fragen in die Augen schauen, bei denen man „weit auseinander“ liege, sagte […]
Chinas Außenminister Qin Gang hat ausländischer Einmischung in „interne Angelegenheiten“ seines Landes eine Absage erteilt. „Wir setzen uns dagegen ein“, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Berlin. […]
Die USA und Großbritannien fordern die „Suspendierung“ Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat. „Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt“, erklärte die […]
Aus wachsender Sorge um die Menschenrechtslage in Mali hat UN-Generalsekretär António Guterres das westafrikanische Land und seine „bilateralen“ Partner zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen aufgerufen. Zwar gebe es „verbreitete Angriffe von Extremisten“, die Anti-Terror-Maßnahmen hätten […]
Nach dem endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat hat der zu ihm gehörende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) alle Verfahren gegen Russland vorerst ausgesetzt. Zunächst müssten die „rechtlichen Konsequenzen“ des Ausschlusses geprüft werden, teilte das […]
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit überwältigender Mehrheit für eine internationale Untersuchung zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine nach dem russischen Angriff auf das Land gestimmt. 32 Mitglieder des Gremiums votierten am Freitag für die Resolution […]
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