Nach Lindner mahnt auch Kanzleramtschef Schmidt zur Ausgabendisziplin

Wolfgang Schmidt - Bild: BMF/Thomas Koehler/photothek.net
Wolfgang Schmidt - Bild: BMF/Thomas Koehler/photothek.net

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat einem Bericht zufolge die Ministerien der Bundesregierung aufgerufen, sich bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2022 und 2023 zu mäßigen. Solide Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse seien für das Gelingen der Ampelkoalition entscheidend, sagte er laut dem „Spiegel“ bei einer Videoschalte mit den für die Finanzplanungen zuständigen Staatssekretären am vergangenen Montag.

Die finanziellen Spielräume fielen deutlich geringer aus als von vielen Verantwortlichen in den Ministerien gedacht, sagte Schmidt demnach. Sein Sparappell sei aber auf taube Ohren gestoßen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer. In den beiden kommenden Wochen wolle Finanzminister Christian Lindner (FDP) deshalb mit jedem Kabinettskollegen und jeder Kabinettskollegin ein sogenanntes Chefgespräch führen, um sie auf Kurs zu bringen.

Hintergrund sind laut „Spiegel“ die „überbordenden Ausgabenwünsche“ der einzelnen Ministerien. Allein für 2022 lägen diese rund 70 Milliarden Euro über dem möglichen Finanzrahmen, für den Zeitraum bis 2026 sogar um knapp 500 Milliarden Euro.

Die Regierung verfüge aber für die volle Legislaturperiode nur über einen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben von allenfalls rund 50 Milliarden Euro, schrieb das Magazin unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Hinzu kämen noch die 60 Milliarden Euro aus dem zweiten Nachtragshaushalt für 2021.

Lindner hatte seine Kabinettskolleginnen und -Kollegen bereits Anfang Februar öffentlich ermahnt, sich in Zurückhaltung zu üben. „Im Hinblick auf solide Staatsfinanzen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Bereits in diesem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin.“

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