Die neuen Lieferverbote der Europäischen Union für diverse Güter nach Russland erfassen nach Angaben des Verbandes VDMA „weite Teile des europäischen Maschinen- und Anlagenbaus“. Die Sanktionen beträfen Exporte im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro, […]
Nach wachsendem Druck schließt sich auch die traditionell neutrale Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land übernehme alle Sanktionen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen […]
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens wegen des Einmarschs in die Ukraine hat Russland Überflüge von Airlines aus 36 Ländern verboten. Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme für die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge seitens […]
Die Bundeswehr will Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot in die Slowakei verlegen, um den Schutz der Ostflanke der Nato zu verstärken. Die Verlegung des Raketensystems mitsamt einer Heeres-Kompanie der Bundeswehr solle ein „deutliches Signal der bündnispolitischen […]
In einem neuen Prozess um die Lastwagenattacke vom Oktober 2019 im hessischen Limburg ist der Angeklagte Omar A. zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Damit bestätigte das Landgericht Limburg sein früheres Urteil und […]
Ohne große Hoffnung auf eine Annäherung im Krieg von Russland gegen die Ukraine haben am Montag Verhandlungen beider Seiten an der belarussisch-ukrainischen Grenze begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Moskau vor den Gesprächen zum […]
Die Bundesregierung hat die Kabinettsberatungen über die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre vertagt. Dies bedeute, dass die Regierung die Eckwerte für den Haushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 statt wie bislang vorgesehen am 9. […]
Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die „teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen“ des Evolutionsbiologen seien […]
Die Bundesregierung will zusätzlich 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Streitkräfte zur Verfügung stellen. Wann genau das Geld fließen soll, ist noch offen und hängt auch von Planungs- und Produktionsprozessen ab. Die Finanzierung soll […]
Mit seiner Ankündigung, die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, hat Präsident Wladimir Putin eine weitere Eskalationsstufe gezündet. Nach Ansicht von Experten könnte es sich dabei vor allem um einen wohl kalkulierten Bluff handeln – […]
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