EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet mit einer zusätzlichen Unsicherheit für die europäische Wirtschaft durch die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt. Die „Verletzung des Völkerrechts durch die russische Anerkennung von zwei Separatisten-Gebieten in der Ukraine“ werde die ohnehin existierende […]
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), darf Italien die Schiffe der deutschen Hilfsorganisation „Sea Watch“ grundsätzlich auf Mängel überprüfen, wenn diese in italienischen Häfen liegen. Die entsprechende Richtlinie könne angewandt werden […]
Großbritannien hat nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei Oligarchen angekündigt. Bei den „sehr vermögenden Einzelpersonen“ handele es sich um die Milliardäre Gennadi Timtschenko sowie Boris Rotenberg und dessen Neffen […]
Das rumänische Verfassungsgericht darf nationalen Gerichten nicht verbieten, bestimmte Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu überprüfen. Dies gelte umso mehr, wenn das Verfassungsgericht mit diesem Verbot ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missachte, erklärte […]
Die häufig als Grund für Klagen gegen den Bau von Windkraftanlagen genutzte vermeintliche Gefährdung des Rotmilan besteht nach dem Zwischenergebnis eines EU-Forschungsprojekts nicht. An einem Windrad zu sterben sei für den Greifvogel „ein äußerst seltenes […]
Als Antwort auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine will die Europäische Union am Dienstag erste Sanktionen auf den Weg bringen. „Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell […]
Rund dreieinhalb Wochen nach der Havarie des Großcontainerschiffs „Mumbai Maersk“ vor Wangerooge haben die Ermittlungen der Wasserschutzpolizei einen Fehler bei der Navigation als Ursache ausgemacht. Wie die Beamten am Dienstag in Oldenburg mitteilten, geriet das […]
Auch in diesem Jahr müssen viele Karnevalsfeiern aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt oder ganz abgesagt werden – die wirtschaftlichen Schäden bezeichnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als „gewaltig“. Insgesamt könne sich der Verlust auf 1,62 […]
Die Regierung Kiew fordert nach der Eskalation der Spannungen mit Russland strikte Sanktionen gegen Moskau. Er arbeite mit westlichen Verbündeten „intensiv daran, dass harte Sanktionen“ gegen Russland verhängt werden, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag. […]
Volkswagen erwägt den Börsengang seiner wertvollen Sportwagenmarke Porsche – mutmaßlich zur Finanzierung der teuren Umstellung auf die Elektromobilität. VW und sein Haupteigner, die Porsche Holding, seien in „fortgeschrittenen Gesprächen“ über einen möglichen Börsengang von Porsche, […]
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