EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni: Gestiegene Unsicherheit für EU-Wirtschaft durch Ukraine-Krise

Paolo Gentiloni - Bild: CC-BY-4.0: European Union 2019 – Source: EP
Paolo Gentiloni - Bild: CC-BY-4.0: European Union 2019 – Source: EP

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet mit einer zusätzlichen Unsicherheit für die europäische Wirtschaft durch die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt. Die „Verletzung des Völkerrechts durch die russische Anerkennung von zwei Separatisten-Gebieten in der Ukraine“ werde die ohnehin existierende Unsicherheit „stark erhöhen“, sagte Gentiloni am Dienstag bei einer Konferenz in Brüssel.

Der EU-Kommissar hatte zuvor über die von der EU-Kommission vor kurzem veröffentlichte Wirtschaftsprognose für die EU gesprochen. Diese sieht ein Wirtschaftswachstum von 4,0 Prozent für dieses Jahr und 2,8 Prozent für kommendes Jahr voraus.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an. Die USA, die EU und Großbritannien kündigten daraufhin umgehend Sanktionen an. Erwartet werden abgestufte Sanktionen: Zunächst soll es gezielte Strafmaßnahmen gegen die Separatisten-Gebiete geben. Danach könnten weitere direkt gegen Russland erfolgen.

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