Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Beitrag Deutschlands in der Nato betont. Als demokratischer Staat habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Freitag […]
Durch das auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten wütende Sturmtief „Zeynep“ sind in den Niederlanden zwei Menschen getötet worden. Ein Mensch sei in Amsterdam von einem umfallenden Baum getötet worden, teilte die Feuerwehr am […]
Prinz Harry fürchtet bei Besuchen in Großbritannien um die Sicherheit seiner Familie. Er fühle sich „im Vereinigten Königreich nicht sicher“, sagte Harrys Anwältin Shaheed Fatima am Freitag in London vor Gericht. Der mit Frau und […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als „absolut inakzeptable“ Drohung „gegenüber uns allen“ verurteilt. „Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg – mitten in unserem Europa“, […]
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den baltischen Staaten inmitten der Ukraine-Krise den Beistand der USA zugesichert. „Ich erkenne die Bedrohungen an“, sagte Harris am Freitag bei einem Treffen mit den Präsidenten von Lettland und Litauen sowie […]
Die Lufthansa verzichtet auf die betriebsbedingte Kündigung von Pilotinnen und Piloten. Der „krisenbedingte Personalüberhang“ bei der Kernmarke Lufthansa konnte bereits mit einem Freiwilligenprogramm „sozialverträglich abgebaut werden“, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Deutschlands größte Fluggesellschaft […]
Das Landgericht Frankfurt am Main hat nach Angaben der Finanzaufsichtsbehörde Bafin die bislang höchste Strafe in einem Insiderverfahren verhängt. Der Angeklagte muss wegen mehrfachen Insiderhandels für drei Jahre und acht Monate in Haft, wie die […]
Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht keinen Anspruch auf einen länger als drei Monate gültigen Genesenenstatus. Das Gericht in Schleswig-Holstein wies in einer am Freitag verkündeten Entscheidung den Eilantrag zweier Kläger ab. Die beiden Ende November und […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hält den Ausschluss von einmal mit dem Vakzin von Johnson & Johnson geimpften Menschen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für rechtswidrig. Statt des PEI müsse die Bundesregierung selbst über diesen […]
Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich am 18. März über die geplanten Maßnahmen für einen Basisschutz in der Corona-Pandemie entscheiden. Die dafür nötige Änderung des Infektionsschutzgesetz soll am 16. März erstmals im Bundestag beraten werden, wie […]
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