Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Versagen bei der Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vorgeworfen. Bei der Neuregelung würden „die Vollzugsprobleme von Gesundheitsämtern, Ordnungsbehörden und Arbeitgeber ignoriert“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. „Noch verheerender ist jedoch, dass Karl Lauterbach die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr bringt. Eine Basta-Politik wird scheitern.“
Wer in einer Gesundheit- oder Pflegeeinrichtung arbeitet, muss bis zum 15. März nachweisen, dass er genesen oder geimpft ist. Tut er das nicht, muss der jeweilige Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Das Bundesgesundheitsministerium wies am Dienstag darauf hin, dass die Gesundheitsämter in jedem Einzelfall über das weitere Vorgehen entscheiden müssten. Die Erklärungen des Ministeriums seien „keineswegs beruhigend“, sagte Brysch dazu. Im Gesetz stehe ohnehin nicht, „dass am 16. März alle Ungeimpfte entlassen werden müssen“.
Die Union forderte Lauterbach auf, die offenen Fragen zu klären. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht wegducken und die Arbeitgeber mit dem Problem allein lassen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es zeigt sich, dass im Zusammenhang mit der bereichsspezifischen Impfpflicht eine Reihe von schwierigen Fragen auftaucht.“ Die Bundesregierung müsse diese endlich klären, forderte Frei.
