Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben“, sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.
Die EU-Spitzen waren unmittelbar vor einem Gipfel mit Ländern der Afrikanischen Union zusammengekommen, um sich von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichten zu lassen.
EU-Ratspräsident Charles Michel rief Russland danach zur Deeskalation und einem „sichtbaren“ Truppenabzug auf. Scholz betonte, es seien „unverändert viele Soldaten und Truppenverbände“, entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. „Das ist und bleibt eine bedrohliche Situation“, sagte er.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen „Fake-Abzug“ vor, mit dem der Westen lediglich getäuscht werden solle. Die EU traf nach seinen Worten Absprachen mit Drittländern, damit Russland die möglichen Sanktionen nicht umgehen könne.
