Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Aufstockung der Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsätzen im Baltikum in Aussicht gestellt. Deutschland sei dort präsent, „und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken“, sagte Scholz am Sonntag in einem Interview mit der ARD. Das gelte auch für den Beitrag der Bundeswehr beim „Air Policing“ – also bei der Luftraumüberwachung – im Baltikum und in südlichen Nato-Staaten.
Ähnlich wie Scholz hatte sich zuvor Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) geäußert. Scholz wies darauf hin, dass die Bundeswehr in Litauen bereits jetzt schon „eine Lead-Aufgabe“ wahrnehme – und er forderte: „Das muss man auch einmal anerkennen.“
In der früheren Sowjetrepublik Litauen ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert. Rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt werden könne, sagte Scholz in der ARD: „Wir sind entscheidungsbereit.“
Der Kanzler äußerte sich kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch in den USA. Er bemühte sich, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig Engagement zeige. Deutschland habe „einiges zu bieten“ – so habe es seit 2014 „die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine“ geleistet.
Scholz bestritt, dass die US-Regierung unzufrieden mit dem Agieren seiner Regierung in der Ukraine-Krise sei: „Das ist ein falscher Eindruck, der auch nicht in Washington vorherrschend ist.“ Er bekräftigte das Nein seiner Regierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine – in diesem Punkt gibt es etwa im US-Kongress scharfe Kritik an Berlin.
„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte er. Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.
Er sehe es als seine „Verpflichtung, das zu tun, was im Interesse des deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist“, sagte Scholz. Es gehe in der aktuellen Krise darum, „einen Krieg in Europa zu verhindern, und das ist das, was ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schulde“.
Scholz bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, im Falle einer Eskalation der Krise „sehr harte Sanktionen“ gegen Russland mitzutragen. Auf die Frage, ob solche Sanktionen auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 betreffen könnten, sagte Scholz: „Da gibt es nichts, was ausgeschlossen ist.“ In der Frage möglicher Sanktionen könne sich Russland „selbst vorstellen, was es alles sein könnte“ – und möglicherweise würden die Sanktionen noch „viel mehr“ beinhalten, als Russland denke.
