Ungeachtet aller diplomatischer Bemühungen in der Ukraine-Krise bleibt die Lage in Osteuropa aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth „brandgefährlich“. Der russische Staatschef Wladimir Putin „rüstet weiter auf“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben rund 120.000 kampfbereite Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze und nun kommt noch hinzu, dass Russland faktisch Belarus militärisch angeschlossen hat“.
Moskau hatte am Donnerstagmorgen den Beginn eines gemeinsamen Militärmanövers in Belarus gemeldet. Die vom Westen scharf verurteilten Militärübungen nahe der ukrainischen Grenze sollen bis zum 20. Februar andauern. Roth sprach von „30.000 gefechtsbereiten“ russischen Soldaten, die derzeit in Belarus seien.
Trotz der russischen Drohgebärden sprach sich Roth für eine Aufrechterhaltung des Dialogs mit dem Kreml aus. „Die Diplomatie hat den Turbo eingelegt“, betonte er. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch der französische Präsident Emmanuel Macron spielten dabei eine große Rolle. Gemeinsam mit Frankreich habe Deutschland Ukrainer und Russen im Rahmen des Normandie-Formats wieder an einen Tisch geholt, betonte Roth. Dabei sei Deutschland aber „kein neutraler Vermittler“, sondern stehe „solidarisch an der Seite der Ukraine“.
In Berlin findet an diesem Donnerstag eine zweite Gesprächsrunde im Rahmen des Normandie-Formats statt. Die Gespräche auf der Ebene der außenpolitischen Berater hatten am 26. Januar in Paris begonnen.
Das Normandie-Format war 2014 zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine aus der Taufe gehoben worden. Die Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015. Kiew und Moskau werfen sich allerdings gegenseitig regelmäßig Verstöße gegen das Abkommen vor.
