Die SPD dringt auf eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. „Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe viele Städte, die die Geschwindigkeit absenken wollten und dann wegen der veralteten Straßenverkehrsordnung (StVO) vor rechtlichen Hürden stünden.
„Sie wird modernen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr gerecht“, betonte Martin. Deshalb müssten die StVO und das Straßenverkehrsgesetz „schnellstmöglich angepasst und erweitert werden, damit etwa auch der Klima- sowie Umweltschutz als Grund für die Anordnung niedrigerer Geschwindigkeiten rechtlich ausreichen“.
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben, etwa um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser vor Lärm zu schützen. Von einem flächendeckenden Tempo 30 zeigte sich Wissing aber in früheren Äußerungen nicht überzeugt. An Durchgangsstraßen ist diese Geschwindigkeitsbegrenzung aus seiner Sicht wenig sinnvoll. Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht Tempo 30 auf Hauptstraßen derzeit nur, wenn eine Gefahrensituation nachgewiesen ist.
