Kurz vor dem USA-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Erscheinungsbild der Koalition in der Russland-Politik kritisiert. „In den USA ist zum Teil der Eindruck entstanden: Die Deutschen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der Nachrichtenagentur AFP. „In den letzten 14 Tagen ist kommunikativ nicht alles ganz rund gelaufen“, räumte sie ein. „Scholz sollte in Washington klarmachen: Natürlich ist Deutschland ein verlässlicher Partner.“
Sie habe es „beispielsweise als ein wenig unglücklich“ empfunden, „die Lieferung der 5000 Helme zu verknüpfen mit unserer generellen Ankündigung, dass wir der Ukraine helfen“, sagte Strack-Zimmermann. Dies habe Deutschland ungerechtfertigtem Spott ausgesetzt – und die Tatsache in der Hintergrund treten lassen, dass Deutschland die Ukraine in vielen Bereichen unterstütze, die „mindestens genauso von Bedeutung sind“ wie Waffenlieferungen, die von der Koalition abgelehnt werden.
Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul warf der Ampel-Koalition vor, durch eine unklare Positionierung in der Russland-Politik eine Entfremdung zwischen Deutschland und den USA bewirkt zu haben. „Es ist erschreckend, wie schnell der Eindruck mangelnder Bündnistreue entstanden ist, auch bei Mitgliedern des US-Kongresses, die uns wohlgesonnen sind“, sagte der Unionsfraktionsvize der Nachrichtenagentur AFP. „Die Vielstimmigkeit der Ampel in den ersten Wochen hat maßgeblich zu diesem Eindruck beigetragen.“
Wadephul machte auch Kanzler Scholz persönlich für das ungünstige Erscheinungsbild verantwortlich. „Kanzler Scholz hätte viel früher Klartext reden müssen – auch zum Umfang eines möglichen, transatlantisch abgestimmten Sanktionspakets im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine“, sagte der Außenexperte. „Dies wäre wichtig in Richtung Putin gewesen, aber auch, um zweifelnde Stimmen über die Verlässlichkeit Deutschlands im US-Kongress zu beruhigen.“
Rückendeckung erhielt Scholz vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD). Roth wies gegenüber AFP darauf hin, dass die Kritik in den USA an Deutschland auch innenpolitische Gründe haben könne, die auf US-Präsident Joe Biden abzielten: „Dahinter steht bisweilen auch der Versuch, Bidens konstruktive Haltung gegenüber Deutschland zu diskreditieren.“
Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sei so gut wie lange nicht mehr, sagte Roth. „Wenn der Bundeskanzler nach Washington reist, wird ihm dort die Hand entgegengestreckt, und er sollte diese auch ergreifen“, sagte der Ausschussvorsitzende. „Das Wichtigste ist, dass wir Präsident Biden ein Zeichen geben, dass die Europäer gewillt sind, verstärkt für Sicherheit, Frieden und Stabilität in ganz Europa einzutreten.“
Scholz wird am Montag politische Gespräche in Washington führen. Es ist sein erster USA-Besuch seit dem Amtsantritt. In den vergangenen Wochen hatte die Haltung der Bundesregierung und insbesondere der SPD Irritationen in Washington ausgelöst: Dabei ging es um Waffenlieferungen an die Ukraine, die Härte möglicher Sanktionen gegen Russland und auch die Frage, ob ein russischer Einmarsch ein Aus für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde.
