Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Bundestag seine Einschätzung des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darzulegen. „Ich bin der Meinung, in einer solchen Situation müsste die Regierung eigentlich eine Regierungserklärung abgeben“, sagte Hardt am Dienstag dem Sender „Welt“. Die Zeichen, die Putin mit seinem angekündigten Teilabzug von der Ukraine-Grenze gegeben habe, seien noch schwer zu deuten, aber er sei vorsichtig optimistisch.
„Wir erwarten, dass die deutsche Bundesregierung, dass der deutsche Bundeskanzler uns das im deutschen Bundestag erklärt“, sagte Hardt. In der CDU/CSU-Fraktion sei ein Antrag erarbeitet worden, „den wir am Donnerstag im deutschen Bundestag diskutieren wollen“. Scholz müsste vor das Parlament treten „und müsste erklären, was seine Politik und seine Einschätzung ist“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Vielleicht erleben wir das noch, das wäre der richtige Weg.“
Das Signal des Truppenabzugs habe dem Treffen von Scholz und Putin eine positive „Tonierung“ gegeben, sagte Hardt. Das sei aber auch problematisch. „Das hat natürlich auch den Bundeskanzler ein Stück weit gehemmt, da vielleicht auch mit starker Faust aufzutreten“, fügte er hinzu.
Insgesamt sei aber in den vergangenen Tagen erkennbar geworden, „dass Putin möglicherweise doch die Geschlossenheit des Westens in der Frage einer klaren Antwort für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine unterschätzt hat“.
