Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Vor Beginn der Sitzung, die angesichts der russischen Drohungen bereits vor der Invasion angesetzt worden war, bezichtigte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf die von ihm zur Begründung des militärischen Überfall angeführten Vorwände der „Lüge“.
Bei den angeprangerten Äußerungen Putins geht es nach Strack-Zimmermanns Worten um dessen Behauptungen, Russland fühle sich von der Ukraine angegriffen oder es gäbe in der Ukraine einen Völkermord.
Es sei wichtig, dass „alle Sanktionen, die überlegt worden sind, jetzt greifen“, sagte Strack-Zimmermann zu den angekündigten Strafmaßnahmen gegen Russland. Zu Details äußerte sie sich allerdings nicht. „Das ist die Stunde der Exekutive“, sagte die FDP-Politikerin. Der Verteidigungsausschuss werde die Arbeit der Regierung aber „entsprechend begleiten“.
Strack-Zimmermann sprach von einer „dramatischen Situation für Europa, aber auch für diese Welt“. Sie bekräftigte, dass Deutschland die Ukraine nicht militärisch unterstützen werde, auch nicht mit Waffenlieferungen. Dies wäre auch angesichts „der russischen Übermacht“ nicht sinnvoll. Allerdings seien die Nato-Truppen, auch die der Bundeswehr, an den Grenzen des Nato-Gebiets „natürlich in Bereitschaft“. In diesem Zusammenhang pochte Strack-Zimmermann auf eine Stärkung der Bundeswehr, die in den vergangenen Jahren versäumt worden sei.
Die Ausschussvorsitzende verwies zudem auf Überlegungen in der Bundesregierung, der Ukraine „anderes Material zu schicken“. Auch stehe Deutschland bereit, sich um die Menschen zu kümmern, „die sich auf den Weg machen und die Ukraine verlassen wollen“. Für Einzelheiten bat sie aber darum, Mitteilungen der Bundesregierung abzuwarten, darunter die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Sonntag angekündigte Regierungserklärung vor dem Bundestag.
An der Sitzung des Verteidigungsausschusses nahmen neben Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auch die Parteivorsitzenden von SPD und CDU, Lars Klingbeil und Friedrich Merz, teil, die beide stellvertretende Mitglieder des Gremiums sind.
