Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der Westen äußerst weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Nach ersten Sanktionspaketen einigten sich Deutschland, die USA und andere westliche Länder am Wochenende auch darauf, eine Reihe von russischen Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Außerdem sperrt die EU ihren gesamten Luftraum für russische Flugzeuge und verhängt Sanktionen auch gegen Belarus.
Das erste Sanktionspaket der EU
In Kraft ist bereits seit Mittwoch ein erstes Sanktionspaket, das als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt worden war. Es richtet sich gegen drei russische Banken und 23 Verantwortliche aus Putins Umfeld, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Ihr Vermögen in der EU wird ebenso eingefroren wie das von 351 russischen Parlamentsabgeordneten. Die Bundesregierung legte darüber hinaus die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.
Das zweite Sanktionspaket der EU
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen neue, drastische Sanktionen hinzu. Erstmals stehen auch Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow auf der Sanktionsliste der EU. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren. Gezielte Sanktionen gegen Putin und Lawrow beschlossen auch Großbritannien und die USA.
Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor und den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können.
Ausschluss aus dem Swift-Finanzsystem
Nach langem Zögern insbesondere Deutschlands einigten sich die westlichen Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-System auszuschließen. Der Beschluss wird unter anderem von den USA, Großbritannien und der EU mitgetragen. Betroffen sich nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Das sind unter anderem die beiden größten russischen Banken Sberbank und VTB. Falls „erforderlich“ sollen weitere russische Banken dazukommen.
Beschlossen wurde auch, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen.
Der Swift-Ausschluss soll die russische Wirtschaft hart treffen: Die betroffenen Banken können nicht mehr mit Geldhäusern in anderen Ländern kommunizieren. Dies wird Zahlungs- und Warenströme verlangsamen oder ganz verhindern. Von den Sanktionen sind daher auch ausländische Firmen betroffen, die in Russland tätig sind.
Luftraum-Sperrungen
Deutschland und alle anderen EU-Staaten sperren darüber hinaus ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Nach Bulgarien, Polen, Tschechien, Slowenien und den baltischen Staaten zogen am Sonntag weitere EU-Staaten, auch Deutschland, nach. Am Abend verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Sperrung des gesamten EU-Luftraums für russische Flugzeuge.
Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus
Von der Leyen kündigte am Sonntag zudem weitere Sanktionen an, darunter ein Verbot der russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU. Sie würden nicht mehr ihre „Lügen verbreiten“ können, um Putins Krieg zu rechtfertigen, sagte von der Leyen. Auch gegen Belarus, dem Verbündeten Russlands, von dessen Gebiet aus russische Truppen in die Ukraine einmarschiert waren, werden neue, harte EU-Sanktionen verhängt. Dies betreffe die Exporte der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes, darunter fossile Brennstoffe, Zement, Eisen, Stahl, Holz und Tabak. Zudem wird der Export aus der EU von Dual-Use-Gütern untersagt.
Wie reagiert Russland?
Unter anderem wegen der westlichen Wirtschaftssanktionen, die „illegitim“ seien, versetzte Putin die russischen Atomstreitkräfte am Sonntag in „Kampfbereitschaft“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte bereits am Freitag „Vergeltungsmaßnahmen“ angekündigt, die „symmetrisch oder asymmetrisch“ sein könnten. Konkret reagierte Russland bereits auf die Luftraum-Sperrungen: Für Flugzeuge aus Ländern, die ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt haben, wurde auch der russische Luftraum gesperrt.
Was bedeuten die Russland-Sanktionen für Deutschland?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, sie würden auch die deutsche Wirtschaft „hart treffen“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies etwa auf deutsche Unternehmen mit Filialen in Russland. Zudem ließen sich Gaslieferungen aus Russland, auf die Deutschland stärker angewiesen ist als andere EU-Staaten, nicht mehr so einfach bezahlen.
