Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen aus. „Ich bin der Meinung, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Sonntagsausgaben).
Eine Corona-Impfung biete guten Schutz. „Und wenn man sich impfen lässt, schützt man nicht nur sich selbst, sondern auch die offene Gesellschaft“, sagte Habeck Darum sei er für eine Impfpflicht für alle ab 18.
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte dagegen in der „Bild am Sonntag“ an, keinen der bislang vorgelegten Vorschläge zur Impfpflicht unterstützen zu wollen. Er plädierte stattdessen für ein Impfvorsorgegesetz. „Darin könnten die wichtigsten Voraussetzungen für eine Impfpflicht quasi auf Vorrat beschlossen werden“, sagte Merz. Wenn es eine neue Corona-Welle gebe, könne die Impfpflicht dann mit einem erneuten Bundestagsbeschluss schnell in Kraft treten.
Einen Entwurf für eine solche Regelung hat die Unionsfraktion bisher nicht vorgelegt. Merz, der Mitte Februar auch Fraktionsvorsitzender werden soll, hat angekündigt, in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 14. Februar ein Eckpunktepapier vorzulegen.
In dieser Sitzungswoche wird die erste Lesung der konkreten Entwürfe zur Impfpflicht erwartet. Die Bundesregierung hat zu dem Thema keinen eigenen Vorschlag vorgelegt. Stattdessen haben sich jeweils mehrere Gruppen von Abgeordneten zusammengetan, um Entwürfe vorzuschlagen. Sie reichen von einer Impfpflicht für alle ab 18 Jahren bis zur völligen Ablehnung einer Impfpflicht. Eine Entscheidung könnte im März fallen.
