Die Linke ist nach den Worten ihrer Parteichefin Janine Wissler „entsetzt“ über die Aufrüstungspläne der Bundesregierung. „Diese Logik der Abschreckung führt doch nicht zu einer friedlichen Welt“, sagte Wissler am Montag in Berlin. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte militärische Aufrüstungsprogramm mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und einer „Übererfüllung“ des Zwei-Prozent-Ziels der Nato seien ein „ziemlicher Wahnsinn“, so Wissler.
Wenn das Sondervermögen wie geplant im Grundgesetz verankert werde, bleibe das Geld nur der Bundeswehr vorbehalten. Es fehle dann für die bessere Bezahlung von Pflegekräfte, die Ausstattung von Schulen oder bezahlbaren Wohnraum. „Das ist falsch, und diese Aufrüstungspläne werden wir nicht mitmachen“, betonte die Linken-Chefin.
Sie kritisierte zudem, dass die massiven Investitionen in die Bundeswehr „quasi über Nacht“ verkündet worden seien, ohne dass es eine gesellschaftliche Debatte dazu gegeben habe. Die Linken-Vorsitzende verwies darauf, dass es auch in der SPD lange Widerstand gegen bewaffnete Drohnen und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gegeben habe.
Scholz hatte am Sonntag massive Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 solle einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden; zudem werde Deutschland Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.
Die Linke sei immer eine Friedenspartei und eine Partei des Völkerrechts gewesen, sagte Wissler. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteile ihre Partei aufs Schärfste, betonte sie.
Wissler räumte erneut die Fehleinschätzung ihrer Partei mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Sie habe Putin immer schon für skrupellos gehalten; sie habe aber nicht erwartet, dass er eine solche Eskalation eingehe, die auch einen hohen Preis für Russland habe, sagte Wissler.
