ARD und ZDF setzen nach der Verabschiedung des neuen russischen Mediengesetzes die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüften die Folgen des Gesetzes, teilte am Samstag eine Sprecherin des WDR mit, der das Studio Moskau federführend für die ARD betreut. Von ihren anderen Standorten aus werden die Sender „weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren“, heißt es in dem gemeinsamen Statement weiter.
Zuvor hatten bereits die britische Rundfunkanstalt BBC, die Nachrichtenagentur Bloomberg und die kanadische Rundfunkanstalt CBC angesichts des neuen Gesetzes angekündigt, die Arbeit ihrer Journalisten in Russland vorerst einzustellen. Am Samstag teilte auch der italienische Fernsehsender RAI mit, seine Berichterstattung aus Russland auszusetzen. Der US-Sender CNN kündigte einen Stopp der Ausstrahlung seines Nachrichtenprogramms im russischen Fernsehen an.
Das russische Parlament hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz verabschiedet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die Armee. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen, das Präsident Wladimir Putin noch am Freitag unterzeichnete.
Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert mit Bedauern, aber auch Verständnis auf die angekündigte Aussetzung der Berichterstattung von ARD und ZDF aus Moskau. „Die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen hat derzeit oberste Priorität“, erklärte der DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall. „Es ist aber dramatisch, dass die unabhängige Information aus der Russischen Föderation inzwischen nahezu unmöglich ist.“ Er fügte hinzu: „Putin tritt mit der Pressefreiheit so ein weiteres Menschenrecht mit Füßen.“
Der Grünen-Medienpolitiker Erhard Grundl erklärte auch mit Blick auf die Blockade von Facebook und Twitter in Russland: „Nichts fürchten Autokraten so sehr wie die freie Berichterstattung und die Meinungsfreiheit.“ Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine „ist und bleibt auf Lügen aufgebaut“. Dass nun auch ARD und ZDF ihre Berichterstattung aussetzen, sei angesichts der Risiken für Journalistinnen und Journalisten „verständlich, aber auch ein großer Verlust“, betonte der medienpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
