Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus. Im ZDF-Politbarometer gaben 35 Prozent der Befragten an, für eine Lockerung der Schuldenbremse zu […]
Die Union kann laut neuem ZDF-Politbarometer so kräftig zulegen wie schon lange nicht mehr. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU zusammen auf 30 Prozent, das sind satte vier Punkte mehr als […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag. „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, […]
CDU-Chef Friedrich Merz hält sich in der Frage des nächsten Kanzlerkandidaten der Union weiter bedeckt. „Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich“, sagte Merz am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Wir haben jetzt Sommer […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. „Rund neun Milliarden kostet uns das System inzwischen, darum: Eine Gebührenerhöhung ist in der Bevölkerung […]
Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Sie mache ihre Arbeit eher schlecht, sagten laut neuem ZDF-Politbarometer 58 Prozent der Bundesbürger. 37 Prozent sind der Ansicht, die Bundesregierung mache ihre Arbeit […]
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Kürzung der Digitalisierungsmittel einen Fehler zu machen. „Das ist tatsächlich Sparen am falschen Ende“, sagte Schnitzer dem […]
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF wollen weiterhin ihren Redaktionen die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren, wie etwa den Gender-Stern, erlauben. „Die Entscheidung, ob wir Sonderzeichen verwenden oder nicht, richtet sich nach den Bedürfnissen und […]
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am Jugendsender „Funk“ von ARD und ZDF fordert die CSU nun, das Format einzustellen. Auslöser war ein Beitrag aus der vergangenen Woche auf der Plattform Instagram. Dort erklärte „Funk“, […]
Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 19 Prozent – damit baut sie ihren Rekordwert weiter aus. Stärkste Kraft bleibt die Union mit […]
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