Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einem entschiedenen Vorgehen des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgerufen. Entscheidend sei, „keine Angst zu haben“, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Deutschland und der Westen müssten „zusammenstehen mit Mut und einer klaren Haltung“.
Klar bekannte sich Baerbock auch zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Indirekt kritisierte sie, dass es hier bislang teilweise nicht vorangegangen sei: Ihr gehe es „an die Nieren“, wenn ihr ukrainischer Außenministerkollege Dmytro Kuleba bei ihr anrufe und frage: „Wo sind die Waffen?“ Es sei das Auswärtige Amt, das dann hinterhertelefoniere, um zu klären, „wo es hakt“.
Sie werde auch weiterhin „darauf drängen, dass weitere Lieferungen möglich sind“, sagte Baerbock. Ebenso bekannte sie sich zu dem von der Regierung geplanten Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr. Dass auch die Grünen hier Positionen verändert hätten, sei aus ihrer Sicht keine Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke, „jetzt zu sagen, was notwendig ist“.
Nachdrücklich pochte Baerbock auf weitere humanitäre Hilfe Deutschlands für die Menschen in der Ukraine sowie für diejenigen, die von dort fliehen. Sie verwies auf zunächst eine Milliarde Euro, die im neuen Bundeshaushalt dafür bereitgestellt würden, weitere Mittel könnten wenn nötig mobilisiert werden.
Die Außenministerin drängte hier auch auf einen stärkeren internationalen Lastenausgleich unter Einbeziehung auch der USA und Kanadas im Rahmen der G7. Zur Entlastung Moldaus, das viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat, solle es am Freitag oder Samstag einen ersten Flug geben, mit dem Betroffene nach Rheinland-Pfalz gebracht würden.
