Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Hartz-IV-Sanktionen wegen der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen. „Die erneute Flüchtlingssituation wird den Druck auf unsere Sozialkassen weiter erhöhen“, sagte der Generalsekretär des Rates, Wolfgang Steiger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Integration muss über den Arbeitsplatz stattfinden, nicht über das Abholen von Leistungen beim Amt.“
Der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsverbandes sieht das System des „Förderns und Forderns“ durch das Aussetzen der Sanktionen außer Kraft gesetzt. „Es ist keinem Arbeitnehmer und Steuerzahler vermittelbar, dass er nun das Leben derer finanzieren soll, die nicht einmal bereit sind, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen.“ Das System des „Förderns und Forderns“ habe sich bewährt.
Das Bundesarbeitsministerium hatte am Dienstag angekündigt, noch vor der Einführung des von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeldes die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen. Im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes sollten die Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende neu geregelt werden, hieß es zur Begründung. Als Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung sollten daher die Sanktionen befristet bis zum 31. Dezember ausgesetzt werden.
