AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla hat die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Schicken Sie Diplomaten anstatt Waffen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die deutschen Rüstungslieferungen an die Ukraine. „Weder 500 Millionen Euro noch eine Milliarde Euro für Waffen werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben. Das darf nicht sein.“
Die Bundesregierung „rasselt zumindestens indirekt in Europa mit dem Säbel“, urteilte Chrupalla. Sie solle stattdessen als „Vermittler“ im Ukraine-Krieg agieren. „Denn nur so schafft man Frieden.“
Der AfD-Fraktionschef kritisierte auch die westlichen Sanktionen gegen Russland und das Bemühen, die deutsche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. „Weil die Bundesregierung helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen wir auf günstige Erdgaslieferungen aus Nord Stream 1 und 2 verzichten“, sagte Chrupalla. „Dass muss man sich einmal vorstellen.“
Um die russischen Energielieferungen zu ersetzen, wolle die Bundesregierung nunmehr „arabisches Gas“ kaufen, kritisierte Chrupalla die Gespräche von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Katar. Die dortigen Menschenrechtsverletzungen schienen dabei keine Rolle zu spielen. Chrupalla warf der Bundesregierung deswegen „Doppelmoral“ vor.
Er forderte außerdem eine Debatte „über moderne Gas- und Kernkraftwerke“. Diese sei „überfällig“. Außerdem müsse der Kohleausstieg „revidiert werden“.
