Grünen-Chef Omid Nouripour zweifelt an dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgegebenen Ziel, ab dem nächsten Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Es sei „sehr, sehr interessant zu sehen“, wie die Schuldenbremse ab 2023 eingehalten werden solle. „Da hätte ich ein paar Fragezeichen“, sagte Nouripour vor der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Lindner hatte am Dienstag die Rückkehr zur Schuldenbremse als „das haushaltspolitische Ziel dieser Bundesregierung“ bezeichnet.
Indirekt brachte Nouripour mögliche Steuererhöhungen ins Gespräch. Die Ampel-Koalition werde schauen müssen, ob die Einnahmesituation des Staates angesichts der durch den Krieg in der Ukraine gewachsenen Herausforderungen ausreichend sei. Es könne sich dann die „Frage der neuen Einnahmen, die der Staat dann braucht“ stellen. Keine Alternative sei, jetzt den Deckel auf den Haushalt zu machen und auf Investitionen zu verzichten.
