Der russische Angriff auf die Ukraine macht eine rasche Beseitigung der hemmenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr dringlicher denn je: Mit diesem Appell verband die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), am Dienstag die Vorstellung ihres Jahresberichts. Högl bezeichnete die materiellen Defizite in der Truppe als „alarmierend“. Angesichts wachsender Bedrohungen benötige die Bundeswehr nun aber „die besten Rahmenbedingungen“ bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.
Die Bundeswehr werde nun „bei ihrem Kernauftrag, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein wird wie nie“, sagte Högl mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Sie sei „optimistisch“, dass die alljährlich von der Wehrbeauftragten vorgetragenen Forderung nach einer besseren Ausstattung diesmal nicht ungehört verhalle: Der „brutale Angriffskrieg in unserer unmittelbaren Nähe“ schärfe das Bewusstsein dafür, „wie wichtig es ist, dass die Bundeswehr flott gemacht wird“, sagte Högl.
Högl berichtete von gravierenden Ausrüstungsmängeln, die ihr bei Besuchen von Bundeswehrverbänden im Auslandseinsatz – etwa in Mali und Niger – aufgefallen seien. „Ich war entsetzt, dass nicht einmal im Einsatz alles parat ist“, sagte sie. Trotz dieser Mängel sei die Bundeswehr grundsätzlich aber einsatzbereit und könne „ihre Verpflichtungen in der Nato übernehmen“.
In ihrem Jahresbericht schreibt Högl: „Sehr bestürzt haben mich Berichte von Soldatinnen und Soldaten über materielle Defizite in allen drei Einsatzgebieten.“ Die Einsatzbereitschaft von Großgeräten habe „teilweise nur knapp 50 Prozent“ betragen. „Alltägliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten oder Winterjacken wurden mitunter erst in das Einsatzgebiet nachgeschickt. Das ist völlig inakzeptabel, und das muss verbessert werden.“
Als „gute Nachricht“ begrüßte Högl in der Pressekonferenz das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. „Diese enorme Summe ist eine Riesenchance“, sagte sie. „Mit diesem Geld soll die volle Einsatzbereitschaft wiederhergestellt werden.“ Die neuen Mittel müssten „zügig“ und „sinnvoll“ eingesetzt werden, mahnte Högl. Angesichts der Dringlichkeit müsse die Bundeswehr außerdem bürokratische Hürden abbauen und die Beschaffungsprozesse deutlich beschleunigen – diese Forderung hatten Högl und ihre Vorgänger in den vergangenen Jahren bereits wiederholt erhoben.
Die Wehrbeauftragte forderte, dass die Bundeswehr ihre zivile Amtshilfe für Behörden – etwa in der Pandemiebekämpfung – nun einstellt. „Wir haben heute gerade auch angesichts des Kriegs in der Ukraine andere Aufgaben“, sagte sie. Um zivile Einsätze müssten sich nun zivile Kräfte kümmern.
Als anhaltenden Problem bezeichnete Högl den Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Der Militärische Abschirmdienst habe im Jahr 2021 insgesamt 589 rechtsextreme Verdachtsfälle registriert, sagte Högl. Im Vorjahr waren es noch 477 Fälle, im Jahr 2019 waren es 363 Fälle. Högl führte diesen Anstieg vor allem darauf zurück, „dass die Sensibilität in der Truppe gestiegen ist“ und dass mehr Verdachtsfälle angezeigt würden.
Nicht jeder Verdacht bestätige sich, betonte Högl. Einzelprüfungen hätten 2021 ergeben, dass von den Verdachtsfällen insgesamt 252 als „meldepflichtig“ eingestuft worden seien. Beispiele für solche Fälle seien etwa Hitlergrüße oder Hakenkreuzschmierereien.
Einer Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erteilte Högl eine Absage. Sie werde sich aber gerne in Zukunft an einer Debatte über die Frage beteiligen, „wie wir gutes Personal bekommen und junge Menschen sich engagieren können“, sagte Högl. Dabei müsse gelten: „Je mehr Freiwilligkeit desto besser.“
Die Wehrbeauftragte unterstützt den Bundestag bei der Kontrolle der Bundeswehr. Sie fungiert zugleich als Ansprechpartnerin für die aktuell knapp 184.000 Soldatinnen und Soldaten und kümmert sich darum, dass deren Grundrechte gewahrt werden.
