Die Juso-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal blickt kritisch auf das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. „Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst.“ Die deutsche Armee brauche eine Strukturreform und eine Reform des Beschaffungswesens.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags massive Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 solle einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden; zudem werde Deutschland Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.
Rosenthal sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie sei vom „Ausmaß des Richtungswechsels“ überrascht gewesen. Sie kritisiert das Vorhaben, das Geld für die Bundeswehr mit einem Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Die Verfassung sei nicht der Ort, „an dem auf alle Zeiten Militärausgaben festgeschrieben werden sollten“.
Die SPD-Fraktion kommt am Dienstagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird erwartet, dass die Frage der Verteidigungsausgaben in den Gesprächen eine wichtige Rolle spielt.
