Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Parteien im Bundestag erneut zur Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aufgerufen. „Bei den demokratischen Parteien, da müssen wir jetzt mal aus Staatsräson alle zusammenhalten“, sagte Lauterbach am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dabei dürfe es keine Parteipolitik geben. „Die Impflücke schließen wir nicht mit Freiwilligkeit. Da muss die Impfpflicht her.“ Dafür seien auch Gespräche mit der CDU nötig.
Da im Bundestag keiner der beiden Gruppenanträge pro Impfpflicht eine Mehrheit hat, schlug Lauterbach in der Sendung „RTL Aktuell“ eine Fusion der Konzepte vor. Er plädiere dafür, „dass wir diese beiden Anträge, die wir für die allgemeine Impfpflicht derzeit haben, zusammenführen zu einem Antrag, der dann eine Mehrheit findet“, sagte der Minister.
Ein Gesetzentwurf von Abgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen hat eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren zum Ziel. Der Entwurf von Abgeordneten um den FDP-Politiker Andrew Ullmann sieht vor, eine Beratungspflicht für alle Erwachsenen einzuführen – mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren zu schaffen.
Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über die Gesetzentwürfe und Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Die insgesamt fünf Vorlagen reichen von einer Impfpflicht ab 18 bis zum Nein zu jeglicher Vorgabe. Das Parlament will Anfang April eine Entscheidung treffen, bis dahin soll nach einem Kompromiss gesucht werden.
