Mieterin muss Wohnräume in teilweise besetztem Haus in Berlin räumen

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Die Mieterin einer Wohnung in einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin muss einem Gerichtsurteil zufolge ausziehen. Das Amtsgericht Kreuzberg gab der Räumungsklage der Eigentümerin, einer britischen Firma, am Dienstag statt. Die Begründung wurde noch nicht veröffentlicht, gegen das Urteil kann noch beim Berliner Landgericht Berufung eingelegt werden.

Den Berliner Gerichten liegen mehrere Klagen der Firma vor. In der vergangenen Woche wies das Landgericht eine Räumungsklage gegen eine Kneipe in dem Gebäudekomplex ab. Das teils besetzte Haus in der Rigaer Straße gilt als Symbolprojekt und Treffpunkt der linksextremen Szene. Das Gebäude wurde bereits 1990 besetzt. Wiederholt gab es dort bei Versuchen der Behörden, das Haus zu durchsuchen, schon schwere Ausschreitungen.

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