Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine vor über drei Wochen haben bereits mehr als zwei Millionen Kriegsflüchtlinge die Grenze zum Nachbarland Polen überquert. Am Freitagmorgen habe die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine […]
Das Vorgehen der Bundesregierung beim neuen Infektionsschutzgesetz ist im Bundesrat auf scharfe Kritik gestoßen. „Die heutige Beratung ist ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag auf […]
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler fordert, dass die Bundesregierung vollständig für die Kommunen die Kosten bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme übernimmt. „Die Kommunen sind bei der Aufnahme von Geflüchteten auf finanzielle Hilfe des Bundes angewiesen“, sagte […]
Vor dem Berliner Landgericht hat am Freitag der Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck begonnen. Die Vorsitzende Richterin verlas zu Beginn die Urteile zweier Verfahren aus den Jahren 2017 und 2020. Die inzwischen 93-Jährige […]
Norwegen stockt angesichts des Ukraine-Kriegs seinen Verteidigungshaushalt auf. Der Wehretat für das laufende Jahr wird um drei Milliarden norwegische Kronen (308 Millionen Euro) erhöht, wie Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen am Freitag in Oslo mitteilte. Die […]
Die Polizei in Schleswig-Holstein hat einen Mann identifiziert, der bei einem mutmaßlichen Dieseldiebstahl von einem Lastwagen mitgeschleift und getötet wurde. Es handle sich um einen 33 Jahre alten Mann aus Kaltenkirchen, teilten die Beamten am […]
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen hat der Bundestag dem Wegfall der meisten Pandemie-Beschränkungen im öffentlichen Leben zugestimmt. Das neue Infektionsschutzgesetz sei ein „schwerer Kompromiss“ der Ampel-Koalition, räumte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am […]
Die Europäische Flugsicherheitsbehörde (EASA) hat vor Beeinträchtigungen des zivilen Flugverkehrs durch den Ukraine-Krieg gewarnt. Seit Beginn der russischen Invasion hätten Störungen der im Flugverkehr verwendeten Navigationssignale zugenommen, hieß es in einer am Freitag auf der […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine sicherheitspolitische Neuaufstellung Deutschlands angekündigt. Der „völkerrechtswidrige Krieg“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „konfrontiert uns mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit“, sagte Baerbock am […]
Der US-Autobauer Tesla wird am Dienstag im brandenburgischen Werk in Grünheide die ersten Autos an die Käuferinnen und Käufer ausliefern. Zu dieser Eröffnungsfeier wird Tesla-Chef Elon Musk anreisen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vor […]
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