Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einer einstweiligen Verfügung ein „sofortiges“ Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert. „Die Russische Föderation muss sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar […]
Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Geplant sei, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, teilten die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Lockerungen im Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Sie seien „in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Hotspot-Strategie viel zu unbestimmt und deshalb untauglich“, sagte […]
Nach der Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky hat dessen Gründer protestiert. Die Warnung sei „durch keine objektiven Beweise oder technischen Details gestützt“, zitierte der […]
Wegen des Kriegs in der Ukraine sind nach UN-Angaben binnen 24 Stunden weitere 90.000 Menschen aus dem Land geflohen. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte, stieg die Zahl der Geflohenen am Mittwoch um 93.495 im Vergleich […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat feste Grenzkontrollen wegen der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine abgelehnt. Sie wolle nicht, dass erschöpfte alte Menschen, Frauen und Kinder nach tagelanger Flucht „weitere Stunden oder Tage in der Kälte […]
Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi nahe Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Gegen 15.30 Uhr (Ortszeit; 14.30 Uhr MEZ) habe die russische Armee einen Konvoi von Zivilisten angegriffen, […]
Zur Abschreckung Russlands will die Nato dauerhaft mehr Truppen in den östlichen Mitgliedsländern stationieren. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch nach einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, nötig seien „erheblich mehr Truppen im östlichen Teil […]
Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 30 Medien gesperrt. Unter anderem habe die russische Behörde Roskomnadsor die Website der BBC blockiert, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. […]
Zu Großveranstaltungen dürfen ausnahmsweise in einer ganzen Stadt verkaufsoffene Sonntage stattfinden, wenn sich die „Ausstrahlungswirkung“ der Veranstaltung auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt. Außerdem sei Voraussetzung, dass die Zahl der zur Veranstaltung erwarteten Besucher höher sei […]
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