Der US-Senat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) dem neuen US-Haushalt zugestimmt, der auch ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vorsieht. In dem insgesamt 1,5 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) schweren Entwurf für die Ausgaben im restlichen […]
Der neue Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), hat anlässlich des nationalen Gedenktags für die Opfer von Terrorismus am 11. März für einen sensibleren Umgang mit Opfern von Terroranschlägen geworben. „Wir müssen anerkennen, dass Terroranschläge […]
Nach Vorlage des Entwurfs für das neue Infektionsschutzgesetz kritisiert der Deutsche Lehrerverband die geplanten weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Ursprünglich seien Lockerungen davon abhängig gemacht worden, dass die Inzidenzen sinken, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Rheinischen […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die angeblichen Bemühungen des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD), in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu sprechen, begrüßt. „Sollte es […]
Der US-Schauspieler Jussie Smollett ist wegen eines mutmaßlich von ihm selbst inszenierten Angriffs gegen sich zu fast fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Richter in der Großstadt Chicago verhängte am Donnerstag die Haftstrafe gegen den […]
Die Ukraine braucht für den Krieg gegen Russland nach US-Angaben in erster Linie keine Kampfflugzeuge, sondern Luftabwehr-Raketen. „Flugzeuge sind nicht das, was unsere ukrainischen Partner im Moment hauptsächlich brauchen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned […]
Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag um 16.00 Uhr MEZ zu einer Dringlichkeitssitzung über angebliche Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen. Die Sitzung war von Russland beantragt worden, nachdem sich Moskau und Washington in den vergangenen Tagen […]
Die Regierungen Russlands und der Ukraine sind der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge „bereit“ zur Zusammenarbeit bei der Sicherheit der Atomanlagen im Kriegsgebiet. „Wir hatten gute Gespräche, keine einfachen, aber ernsthafte Gespräche“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi […]
Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge sind in der Ukraine binnen zwei Tagen etwa 100.000 Menschen aus umkämpften Städten in Sicherheit gebracht worden. Allein am Donnerstag konnten demnach 40.000 Menschen über die mit Russland ausgehandelten Fluchtkorridore aus […]
Die US-Internetplattform Facebook will wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bei Hass und Gewaltaufrufen gegen die russische Regierung und ihre Streitkräfte ein Auge zudrücken. „Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine sind wir nachsichtig […]
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