Das Zeigen des „Z“-Symbols als Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kann strafbar sein. Der Buchstabe an sich könne nicht verboten werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Das öffentliche […]
Im schleswig-holsteinischen Witzhave hat der Zoll in der vergangenen Woche neun Millionen Schmuggelzigaretten aus dem Verkehr gezogen. Der aufgedeckte Steuerschaden betrage mehr als 1,7 Millionen Euro, teilte das Zollfahndungsamt in Hamburg am Montag mit. Die […]
Die französische Energiebehörde hat angesichts des Ukraine-Kriegs zum Gas- und Stromsparen aufgerufen und vor Stromausfällen im kommenden Winter gewarnt. „Jeder muss sich anstrengen, die Industrie, der Dienstleistungssektor, die öffentlichen Gebäude und jeder einzelne von uns“, […]
Spanien hat die Pflicht zur häuslichen Isolation für Corona-Infizierte weitgehend abgeschafft. Infizierte, die keine oder nur leichte Symptome haben, müssen sich seit Montag nicht mehr isolieren. Auch die Quarantäne für Kontaktpersonen entfällt. Die neue Corona-Strategie […]
Im Prozess um Anschlagspläne auf die Hagener Synagoge ist ein 17-Jähriger vor dem Landgericht der Stadt zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte räumte selbst ein, […]
Die Bundesregierung beginnt mit den Vorarbeiten für die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung. Es sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkomme, teilte das Bundesfamilienministerium am Montag mit. Insgesamt sind demnach […]
Nach der Landtagswahl im Saarland hat Linken-Landeschef Thomas Lutze angekündigt, sich von seinem Amt zurückzuziehen. „Ich werde nicht nochmal kandidieren“, sagte Lutze am Montag in Saarbrücken. Als Grund dafür gab er das verheerende Ergebnis bei […]
In diese Aktien wollen Anleger lieber nicht investiert haben: Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) stellte am Montag ihre Liste der 50 größten Kapitalvernichter am deutschen Aktienmarkt vor. Platz eins der Negativliste belegte zum zweiten […]
Die G7-Energieminister sind sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einig, dass die von Russlands Staatschef Wladimir Putin geforderte Zahlung in Rubel für Energielieferungen aus Russland nicht hinnehmbar ist. „Alle G7-Ministerinnen und -Minister haben völlig […]
Die Spitzenkandidatin der saarländischen Grünen bei der Landtagswahl vom Sonntag, Lisa Becker, hat nur wenig Hoffnung, dass die Partei noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. „Wir gehen davon aus, dass das nicht mehr aufzuholen […]
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