Mit einer bundesweiten Razzia ist der Frankfurter Zoll am Mittwoch gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet wurden in ganz Deutschland 56 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, wobei drei Tatverdächtige festgenommen wurden, wie […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass der von der Ampel-Koalition durchgesetzte Verzicht auf eine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag ein Fehler war. Dies sei „nicht richtig“ gewesen, […]
Einer ehemaligen Lehrerin, die den Ideen der sogenannten Reichsbürgerbewegung anhängt und deren verfassungswidriges Gedankengut verbreitet, darf die Pension aberkannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Angaben vom Mittwoch. Die Beamtin […]
Nach einem Übergriff auf Mitarbeiter des Verlags „Neues Deutschland“ in Berlin hat der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen. Nach bisherigem Kenntnisstand hielten sich am Dienstag zwei alkoholisierte Männer im Eingangsbereich des Verlags auf, leugneten […]
Das Motiv für einen Messerangriff vor einer Fahrschule in Mainz am Dienstag könnte Frust über bislang nicht bestandene Führerscheinprüfungen gewesen sein. Bei dem 32 Jahre alten Angreifer handle es sich um einen wiederholt durch seine […]
Der Grünkohlanbau in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr eingebrochen. Wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch in Hannover mitteilte, sank die Erntemenge im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent auf 6291 Tonnen Grünkohl. Dies ging […]
Das Münchner Ifo-Institut und die Chefvolkswirte der deutschen Privatbanken blicken angesichts des Ukraine-Kriegs mit Sorge auf die deutsche Konjunktur. Beide senkten ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr am Mittwoch und warnten vor einer hohen Inflation. […]
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Opposition appelliert, bei den geplanten Entlastungen für die Bürger mit der Regierung an einem Strang zu ziehen. Insbesondere die gestiegenen Gaspreise erzeugten „eine Belastung bis in die Breite der […]
Die russische Regierung hat den USA vorgeworfen, die Verhandlungen mit Kiew im Ukraine-Konflikt zu behindern. „Die Gespräche sind zäh, die ukrainische Seite ändert ständig ihre Position“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Dafür […]
Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unions-Fraktionschef Friedlich Merz […]
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