SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Waldimir Putin dem Ende zuneigt. „Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat“, sagte Klingbeil im Interview mit dem […]
Eine ungesunde Ernährungsweise gilt laut einer Umfrage für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in den Augen von Verbraucherinnen und Verbrauchen als größtes Gesundheitsrisiko. Laut der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung nannten 24 Prozent auf […]
Mehr als fünf Monate nach einem Hubschrauberabsturz mit drei Toten nahe Buchen in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu dem Fall eingestellt. Es gebe keine Hinweise für ein Fremdverschulden, teilte die Behörde in Mosbach […]
Die AfD-Bundestagsfraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer als Vizepräsident vorgeschlagenen Kandidaten in das Präsidium wählt. Durch die „Nichtwahl“ in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Fraktion nicht in ihren Rechten verletzt, wie am […]
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung […]
Der Kreml sieht in den Verhandlungen mit der Ukraine bislang nicht die gewünschten Fortschritte. „Ein gewisser Prozess findet statt, aber wir würden uns wünschen, dass er energischer und substanzieller ist“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum offiziellen Start der Tesla-Produktion in Brandenburg die „Rieseninvestition“ US-Elektroautobauers in Zukunftstechnologie begrüßt. Tesla habe den Bau „im Grunde ohne öffentliche Förderung“ auf den Weg gebracht und damit „ein starkes […]
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag einen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung der Ukraine auflegen. Geplant sei ein „Treuhandfonds zur Solidarität mit der Ukraine“, heißt es in einem Entwurf der […]
Wegen eines mutmaßlichen Betrugs mit Corona-Hilfen in Millionenhöhe ist die Polizei in Köln am Dienstag mit einer Razzia gegen Beschuldigte vorgegangen. Am Vormittag wurden drei Wohnungen, zwei Geschäftsräume und eine Anwaltskanzlei in der Domstadt durchsucht, […]
Der sächsische Landtag soll nach Ansicht der Grünen-Fraktion eine sogenannte Richteranklage gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf den Weg bringen. Die Grünen legten dazu am Dienstag in Dresden ein Rechtsgutachten des Staatsrechtler Christoph Möllers […]
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