Die Bundesregierung prüft nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mögliche zusätzliche Maßnahmen, um die hohen Energiepreise zu dämpfen oder deren Folgen abzufedern. Die Regierung habe ja bereits Maßnahmen identifiziert, „die kann man noch einmal anheben“, sagte Habeck am Dienstag in Berlin nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern.
Zudem würden Schritte erwogen, um den Preisanstieg zu begrenzen, sagte Habeck weiter. Allerdings würde dabei rechtliches Neuland betreten. Vorwürfe, der Staat bereichere sich an dem Preisanstieg, weil damit auch die Steuereinnahmen ansteigen würden, wies er zurück. Die Regierung sei „gewillt, das Geld wieder zum Wohle der Menschen in diesem Land auszugeben“.
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte ebenfalls, es gebe Überlegungen, „wie wir bei den Preisen weitere Entlastungen schaffen“. Dazu zähle eine mögliche Erhöhung von Sozialleistungen. Zur möglichen Dämpfung der Preise verwies er auf Überlegungen, „Kriegsgewinne“ abzuschöpfen. Derzeit werde teilweise von Unternehmen Energie teuer verkauft, die von diesen zuvor noch zu niedrigen Preisen eingekauft worden sei, kritisierten Habeck und Lies.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin forderte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Er kündigte dazu eine Bundesrats-Initiative an. „Die Bürgerinnen und Bürger sind schockiert über die steigenden Preise“, sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Mehrwertsteuer auf Benzin müsse „sofort radikal gesenkt werden“, forderte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den Sendern RTL und ntv.
