Die zukünftige Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), wünscht sich für die Länder mehr Möglichkeiten, beim Infektionsschutz flexibel zu entscheiden. „Was wir jetzt haben, ist das, was politisch möglich gewesen ist in dieser Koalition“, sagte Rehlinger nach der Sitzung des SPD-Vorstands am Montag in Berlin über das neue bundesweite Infektionsschutzgesetz. „Wenn dem noch mehr hinzugefügt werden könnte an Flexibilität, wäre es sicherlich nicht schlecht.“
Nach dem neuen Gesetz tritt an die Stelle der strengeren Beschränkungen ein Basisschutz, der im Kern lediglich eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder nach einer Übergangsfrist nur für sogenannte Hotspots anordnen.
Rehlinger sprach von „sehr hohen Hürden“, um dieses Instrumentarium zum Einsatz zu bringen. Erst einmal sollte aber abgewartet werden, ob die neue Regelung funktioniere. Auch die auf dem Papier liberalste Regelung nütze nichts, wenn sie vor Gericht nicht standhalte. Das Funktionieren sollte „kritisch im Auge behalten“ werden, sagte Rehlinger.
Die Länder hatten das neue Gesetz schon vor der Verabschiedung als zu wenig konkret und schwerer umsetzbar kritisiert. Auch bei SPD und Grünen gab es Kritik, die FDP wehrte sich aber gegen strengere Regeln.
Am 2. April laufen die aktuell noch geltenden Übergangsregeln aus. Etliche Länder haben noch nicht abschließend entschieden, welche Regelungen im Anschluss greifen sollen. Vielerorts gibt es zudem Zweifel an der rechtssicheren Umsetzbarkeit der Hotspot-Regel.
Im Laufe des Tages berät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen über die Möglichkeiten zur Weiterführung von Schutzmaßnahmen. Er will sich im Anschluss am Nachmittag vor der Presse äußern.
