Angesichts stark steigender Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine dringen führende Unionspolitiker auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe wie Benzin. Der Satz müsse „so schnell wie möglich“ von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Insgesamt sei wegen der Situation in Deutschland eine „sofortige Energiepreisbremse“ nötig, insbesondere im Bereich von Kraftstoffen.
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte eine „Spritpreisbremse“ in Form von Steuersenkungen. „Die Energiesteuern und die Mehrwertsteuer auf Spritpreise müssen kurzfristig gesenkt werden“, schrieb Hans am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Söder brachte zugleich eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf null über entsprechende Beschlüsse auf EU-Ebene ins Gespräch. Auch dies sei zeitlich befristet möglich, sagte er. Parallel sprach sich der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Es gehe um ein „klares Signal gegen die enormen Preissprünge“, sagte er in München an der Seite Söders.
Am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Senkung von Steuern auf Treibstoffe abgelehnt. „Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben“, sagte Lindner bei Bild TV. Denn die einzige Möglichkeit der Finanzierung derartiger Steuersenkungen wäre über neue Schulden, aber „ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen“, fügte er an.
Söder warf der Bundesregierung vor, beim Thema der stark steigenden Energiepreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine „halbherzig“ zu agieren. Sie sei sich des Problems bewusst, druckse jedoch bei Gegenmaßnahmen herum. Für den Fall einer Ausweitung von Sanktionen auf russische Öl- und Gasexporte forderte Söder einen Krisenkonzept von der Regierung. Sie müsse genau darlegen, wie die Versorgung „im Fall weiterer Eskalationsstufen“ gesichert werden könne.
