Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag erwartet der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ein klares Signal für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. „Wir appellieren an die politischen […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn. Die vorgezogene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas […]
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appelliert an den Bundesfinanzminister, die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zunächst um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Auch wenn die Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen für die Branche […]
Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurant und Gaststätten zum Jahreswechsel nicht wieder auf 19 Prozent […]
Die Baugewerkschaft IG Bau fordert eine Mehrwertsteuersenkung für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland. „Rechnerisch hat Deutschland alle 37 Minuten eine Sozialwohnung weniger“, sagte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das ist ein […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner als unseriös zurückgewiesen. „Die Union hat mal für sich in Anspruch genommen, seriöse Haushaltspolitik betreiben […]
Die Linkspartei begrüßt die Forderung der CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. „Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht und die Menschen entlastet werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, […]
Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, eine solche Senkung nicht aus. Zugleich kritisierte er das […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants beizubehalten. „Ich plädiere für eine Verlängerung“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Rückkehr zum vollen Satz würde auch kleine mittelständische Restaurants sehr treffen.“ […]
Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. „Die Unsicherheit der Branche ist enorm. Inflation, Personalsorgen, hohe Energiepreise“, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, der „Neuen […]
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