Der UN-Menschenrechtsrat hat mit überwältigender Mehrheit für eine internationale Untersuchung zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine nach dem russischen Angriff auf das Land gestimmt. 32 Mitglieder des Gremiums votierten am Freitag für die Resolution zur Schaffung einer Kommission, die mutmaßlichen Verletzungen der Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts in der Ukraine nachgehen soll. Nur Russland und Eritrea stimmten gegen die Untersuchung, 13 Staaten enthielten sich, darunter Russlands traditionelle Verbündete China, Venezuela und Kuba.
„Ich danke allen, die für die richtige Sache gestimmt haben“, sagte der Botschafter der Ukraine. Die Abstimmung ermöglicht die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, „um alle mutmaßlichen Verstöße und Missbräuche im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu untersuchen“. Der Rat will drei Ermittler ernennen, „um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.
Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum „sofortigen“ Abzug aus dem Nachbarland auf. Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.
