Anträge zur Ablehnung von Corona-Impfpflicht finden keine Mehrheit im Bundestag

Im Bundestag sind am Donnerstag sämtliche Vorlagen, die sich mit der Frage einer Corona-Impfpflicht befassten, gescheitert. Ein Antrag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und weiteren Abgeordneten, der eine Impfpflicht explizit ablehnte, erhielt lediglich 85 Ja-Stimmen. 590 Parlamentarier votierten dagegen, zwölf enthielten sich.

Auch ein ebenfalls gegen die Impfpflicht gerichteter Antrag der AfD-Fraktion fand keine Mehrheit: Hier stimmten 79 Abgeordnete mit Ja und 607 mit Nein; Enthaltungen gab es nicht. Die AfD wollte nicht nur eine allgemeine Impfpflicht verhindern, sondern auch die bereits geltende Pflicht für Mitarbeitende in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen wieder abschaffen.

Zuvor war bereits ein Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren durchgefallen, der von vielen Mitgliedern der Ampel-Koalition unterstützt wurde. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der Union, der auf die Vorbereitung einer möglichen späteren Corona-Impfpflicht abzielte.

Da sämtliche Vorlagen im Bundestag abgelehnt wurden, ändert sich an der geltenden Rechtslage vorerst nichts.