Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat enttäuscht auf das Scheitern einer Corona-Impfpflicht im Bundestag reagiert. „Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung“, erklärte er am Donnerstag. Impfen bleibe ein „zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie“.
Wer geimpft sei, schütze nicht nur sich und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, durch Impfungen ließen sich auch „einschneidende Beschränkungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben“ vermeiden, fuhr der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fort.
Im Bundestag waren am Donnerstag sämtliche Vorlagen, die sich mit der Frage einer Corona-Impfpflicht befassten, gescheitert. Ein Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren, der von vielen Mitgliedern der Ampel-Koalition unterstützt wurde, fand ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Antrag der Union, der auf die Vorbereitung einer möglichen späteren Corona-Impfpflicht abzielte. An der geltenden Rechtslage ändert sich damit vorerst nichts.
Dulger erklärte dazu, gerade wenn nun vorerst keine Impfpflicht komme, sei es „umso wichtiger, dass jeder seinen Beitrag für eine möglichst hohe Impfquote leistet“. Auch ohne Pflicht „müssen wir alle die Ärmel hochkrempeln und anpacken“. Betriebe und Unternehmen seien bereit, durch das betriebsärztliche Impfen ihren Teil beizutragen. „Wir brauchen nach einer österlichen Denkpause eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern für das Impfen.“
