Der neuerliche Vorstoß der Impfpflicht-Befürworter in den Ampel-Fraktionen für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren stößt auf Ablehnung in der Unionsfraktion. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Bild“(Mittwochsausgabe): „Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das nicht.“ Sinnvoller sei es,“wenn sie sich unserem Konzept anschließen“. Das sei der eigentliche Kompromiss.
Es ergebe keinen Sinn, eine Impfpflicht für sofort einzufordern, es könne nur um eine Vorbereitung für den Herbst gehen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) laut Teilnehmern der Unionsfraktionssitzung am Dienstag. Die Abgeordneten wollen mit breiter Mehrheit für den eigenen Antrag stimmen – und gegen den Vorschlag der Ampel.
Im Streit um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hatten zwei Abgeordnetengruppen der Ampel-Fraktionen am Dienstag eine Einigung erzielt. Der gemeinsame Gesetzentwurf sieht ab Oktober eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren vor, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese mitteilte. Die Einigung auf den gemeinsamen Entwurf wurde mit der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann erzielt.
