Für Ermittlungen im Ukraine-Krieg haben Deutschland und die Niederlande jeweils eine Million Euro zusätzlich für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt. Mit dem Geld sollten die Untersuchungen über Kriegsverbrechen vorangetrieben werden, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Luxemburg. Dort hatten die EU-Außenminister am Morgen mit dem Haager Chefankläger Karim Khan beraten.
„Alle Beweise müssen gesichert werden, um die unmenschlichen Verbrechen zur Strafe zu bringen“, erklärte Baerbock auf Twitter. Insbesondere die Geschehnisse an „Orten des Schreckens“ wie Mariupol im Südosten der Ukraine und Butscha bei Kiew müssten untersucht werden, sagte sie in Luxemburg. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärte, es gehe um „Gerechtigkeit für die Menschen in der Ukraine“.
Die EU unterstützt die Ermittlungen in der Ukraine mit 7,5 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Staatsanwälte. In Lwiw im Westen des Landes trafen unterdessen französische Polizisten ein, um gemeinsam mit ukrainischen Beamten „Kriegsverbrechen rund um Kiew“ zu untersuchen, wie der französische Botschafter in der Ukraine mitteilte.
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