Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (Pace) hat die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für Verbrechen im Ukraine-Krieg gefordert. Die Mitgliedstaaten und Partner der Straßburger Länderorganisation sollten „dringend“ ein derartiges Sondertribunal ins Leben rufen, erklärte die Pace am Donnerstag. Ziel sei es, mögliche Verbrechen „von politischen und militärischen Anführern der Russischen Föderation“ zu untersuchen und zu verfolgen.
Das Strafgericht sollte demnach internationale Haftbefehle ausstellen können, ohne durch etwaige Immunitäten der Beschuldigten in ihrem Heimatland behindert zu werden. Die Europarats-Abgeordneten schlagen vor, das Tribunal in Straßburg einzurichten, um von „Synergien“ mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu profitieren, dem juristischen Arm des Europarats.
Die Vollversammlung der Pace tagte diese Woche in Straßburg zu den „Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine“. In ihrer Erklärung zeigten sich die Abgeordneten „entsetzt über den Angriffskrieg“ Russlands und „erschrocken“ über Berichte über Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine.
Russland war selbst jahrzehntelang Mitglied im Europarat. Angesichts des Angriffs auf die Ukraine wurde das Land Mitte März ausgeschlossen. Die Organisation hat nun noch 46 Mitglieder. Die Pace kommt vier Mal im Jahr jeweils eine Woche lang in Straßburg zu ihren Vollversammlungen zusammen.
